Mehr Wohnungen für Normalverdiener

Bezahlbarer Wohnraum wird auch in Österreich hauptsächlich in Ballungsräumen und Metropolen zu einem immer größeren Problem. Durch zunehmende Gentrifizierung werden bisher zahlbare Wohnungen zu Luxusobjekten umgewandelt, die sich nur noch Gutverdiener leisten können. Um diesem Trend entgegenzuwirken und gleichzeitig die Baubranche zu stärken, will die SPÖ Geld zur Verfügung stellen.

Neues Haus

600 Millionen Euro für bezahlbare Wohnungen

Die SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures hofft, dass bereits am 11. Juni der Ministerrat ein neues, 600 Millionen Euro starkes Wohnpaket verabschiedet, mit dem bis zu 15.000 neue Wohnungen gebaut werden. Das Geld soll den Ländern über einen Zeitraum von drei Jahren, beginnend 2014 und nach dem bisherigen Aufwand im Wohnungsbausektor gestaffelt, zur Verfügung gestellt werden. Der so entstehende Wohnraum soll jungen Menschen und sozial schwachen Familien zugänglich gemacht werden. Um diese Zielgruppen zu erreichen, ist geplant, die Gelder an eine Zweckbindung zu koppeln.

Zweckbindung der Wohnbauförderung

Mit der geplanten Zweckbindung sind nicht alle glücklich, schon gar nicht die einzelnen Bundesländer. Seit 2001 wurde die Zweckbindung schrittweise aufgehoben und im Jahre 2008 gänzlich abgeschafft, sodass von den bereitgestellten Geldern nicht nur Wohnungen gebaut, sondern auch Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz und Infrastruktur finanziert wurden. Zudem ist es seit 2001 den Ländern gestattet, über alle Gelder frei zu verfügen, die aus Rückflüssen von Wohnbaudarlehen stammen. Die nun zur Verfügung gestellten Geldmittel sollen nach dem Willen der Regierung durch die erneute Zweckbindung einzig dem Bau von neuem Wohnraum dienen und nicht mehr in Sanierungen oder Wohnbeihilfen fließen, wie dies in den letzen Jahren der Fall war. Dafür spricht sich auch die Bau-Gewerkschaft aus und erhält mit dieser Forderung Rückendeckung von Infrastrukturministerin Bures.

ÖVP kritisiert die Kommunikation der SPÖ

Von der ÖVP wird weniger das eigentliche Vorhaben der Regierung kritisiert, als vielmehr die Art der Kommunikation. In der entsprechenden Arbeitsgruppe wurde laut ÖVP das Thema Wohnpaket überhaupt nicht angesprochen, was als schlechter Stil gewertet wird. Trotzdem sind sich alle einig, dass es dringend notwendig ist, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Bildquelle: Andreas Nikelski  / pixelio.de